Kennzahlen zur Erreichung eines Haushaltsausgleichs

Anfrage für die Sitzung des Stadtrates am 31.01.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet zur nächsten Sitzung des Rates darum, detaillierte Antworten zu folgenden Fragen bezüglich des am selben Tag durch Sie eingebrachten Haushaltes schriftlich bereitzustellen:

1. Wie hoch sind die pflichtigen Ausgaben? Bitte für die zwei Haushaltsjahre jeweils getrennt aufführen.
2. Welche freiwilligen Ausgaben führen bei Nichterfüllung kurz- (bis 5 Jahre) oder mittelfristig (bis 10 Jahre) zu Mehrausgaben? Sofern es Erfahrungswerte gibt, wie hoch diese sind, bitten wir diese anzugeben.
3. Bei welchen freiwilligen Leistungen haben wir vertragliche Verpflichtungen, die über das letzte Jahr des Haushaltssicherungskonzepts hinausgehen? Ist eine Kommune auch in einem HSK an diese gebunden?
4. Bitte weisen Sie die globalpolitischen Energiemehrkosten gesondert aus.
5. Bitte weisen Sie zur Kreisumlage zwei Varianten aus. Einerseits die von den BürgermeisterInnen geforderte Fassung, in der der Kreis für 2025 wieder einen realen Haushaltsausgleich ohne Ausgleichsrücklage durchführen muss und eine, die der nun vorgestellten Planung entspricht.

Diese Zahlen sind für eine adäquate Vorbereitung leider essenziell. Sollten Daten im Excelformat erstellt werden, so bitten wir ebenfalls um Zusendung dieser Exceldateien. Wir bitten die Mehrarbeit zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Dobbelstein
Stadtverordneter