CDU wirft Millionen Einnahmen weg

PRESSEMITTEILUNG

Wie die CDU im Nachgang zur Ratssitzung in der Presse hat verlauten lassen, stoppt man das Vergabeverfahren, weil man nun zur Einsicht gelangt sei, dass ein steuerlicher Querverbund (vielleicht) auch in den Netzgesellschaften möglich sei.

Die SPD-Fraktion ist über diese Information bestürzt. „Ich habe gerade 15 Minuten Recherche betrieben und 8 (!) öffentliche und nichtöffentliche Quellen gefunden, in denen diese Frage bereits beantwortet wurde. Die älteste, öffentliche Quelle, die ich gefunden habe, stammt vom 16.12.2014 (!)“ stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Daniel Dobbelstein erschrocken fest (Ratssitzung, Top 3 http://bit.ly/2cc7udy).

Dort wurde in der Machbarkeitsstudie von BeckerBündnerHeld bereits dargestellt, dass ein steuerlicher Querverbund nur möglich ist, wenn die Stadt sich „gewerblich“ betätigt. In einer Netzgesellschaft, die mittels eines Pachtmodells läuft, ist dies nicht möglich.
„Natürlich kann eine bestehende Firma, wie unsere Netzgesellschaft, querverbundfähig ausgebaut werden. Dann müsste man jedoch wieder genau die Themen aufgreifen, für die wir uns ursprünglich auf den Weg gemacht hatten, das für die Stadt beste Angebot zu bekommen.“ resümiert Dobbelstein.

Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Möglichkeiten, ein Instrument, mit dem die Wertschöpfung im Bereich der Energieerzeugung bei der Kolpingstadt Kerpen liegen könnte, nicht im Wettbewerb gesucht werden soll. Obwohl jedem klar sein sollte, dass im Wettbewerb bessere Angebote erzielt werden.

Falls es noch andere, stichhaltige Beweggründe gab, hätten wir uns gefreut, diese in der Diskussion zu hören.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die CDU nun ihren rigorosen Sparkurs, den sie beim Personal bereits seit Jahren walten lässt, auf alle Bereiche der Stadt ausweiten muss und wird.

Die Vorlage zur Streichung von 26 Kinderspielplätzen im Stadtgebiet ist hier wohl nur ein Anfang.

Dies alles nur, weil bei der CDU niemand aufgepasst hat?

gez. Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender