Antrag zum Kreisparteitag am 30. Juni 2018
Der Ortsverein Horrem/Neu-Bottenbroich beantragt, dass die Rhein-Erft-SPD sich für das Ende von unsinnigen Abmahnmöglichkeiten einsetzt. Die Rhein-Erft-SPD wirkt dahin, dass sich die SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass eine erste Abmahnung und die Beantwortung einer solchen kostenfrei erfolgen. Hierzu soll zudem die amtierende Justizministerin schriftlich über diesen Beschluss, informiert werden. Begründung: Die Abmahnung ist…
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