Antrag zur Erstellung eines Wortprotokolls zur Sache “Erstattung von KiTa-Gebühren”

Sehr geehrter Herr Spürck,

ich beantrage hiermit die Erstellung eines Wortprotokolls auf Basis des gefertigten Mitschnittes.

Das Wortprotokoll soll bitte alle Wortmeldungen zum Beschluss „Erstattung von KiTa-Beiträgen“, inklusive der Wortmeldungen aus dem vorgezogenen TOP 6.9a „Erhöhung der Springerstellen in den Kindertagesstätten“ und aus dem TOP 14 und 21 „Mitteilungen“ beinhalten.

Begründung:

Herr Ripp hat, bezugnehmend auf seinen Antrag vom 20.03.2019 „Erstattung von Kita-Beiträgen –  Beschluss des Stadtrates vom 19.03.2019“, offenkundig ein sehr schlechtes Gedächtnis. Um nicht zum wiederholten Male unterschiedliche Auffassungen auszutauschen (ich kann mich an zwei Meldungen des Kämmerers mit konkreten Zahlen zu Mindereinnahmen erinnern), sollten hier alle geäußerten Daten im Wortlaut zur Kenntnis gegeben werden. Dies gerne auch nicht öffentlich, falls es hier Bedenken wegen des Datenschutzes gibt.

Dass er selber nicht fähig ist, sich vorzustellen, dass die Rückzahlung von Beiträgen (und die Prüfung des Anspruchs) Arbeit bei Sachbearbeiter*innen erzeugt und dennoch zur Zustimmung „die Hand hebt“, ist schlicht kein Grund für eine Beanstandung.

Eine neuerliche Abstimmung zur Sache scheint unsere Geschäftsordnung abzulehnen. Ein neuer Sachstand tritt nicht durch Kenntnisnahme von Herrn Ripp ein, sondern durch Änderung der Sache.  Ich bitte Sie hierzu um Prüfung.

Ich persönlich bin gerne bereit die Kosten und den immensen Verwaltungsaufwand durch die Einrichtung ausreichender Stellen zu ersetzen. Leider gibt es auch hierfür keine Mehrheit.

Mit freundlichem Gruß

Daniel Dobbelstein