Anfrage zum Kita-Bau im Gleisdreieck Horrem – Stadtrat am 21.02.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ratssitzung am 20.12.2016 wurde auch über den Bau einer Kindertagesstätte am Gleisdreieck in Horrem diskutiert. Im Zuge der Diskussion habe ich Sie in der Sitzung persönlich gefragt, ob diese Tageseinrichtung auch für den Bedarf in Horrem gebaut wird und, wenn ja, welche neuen Sachverhalte einen Mehrbedarf über den Neubau der Kindertagesstätte am Sandweg hinaus vorliegen.

Ihre klare Aussage war, dass es keinen neuen Mehrbedarf für Horrem gibt und der Neubau am Gleisdreieck ausschließlich zur Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen für das restliche Stadtgebiet geplant wird.

Ziel Ihres Handelns kann aus meiner Sicht nur sein, dass Sie sich die Möglichkeit schaffen, Kinder aus anderen Stadtteilen in diese Kita nach Horrem zu verweisen, um damit auch der gesetzlichen Pflicht zu entsprechen. Der richtige Weg ist allerdings, den Bedarf an Kita-Plätzen vor Ort in den einzelnen Ortsteilen zu befriedigen.

Verwundert entnehme ich heute aus der Presse eine Aussage des ersten Beigeordneten, Herrn Canzler, dass der Standort am Gleisdreieck nun doch zu Deckung eines Bedarfs in Horrem benötigt wird.

Diese Aussage wiederspricht Ihrer Aussage im Rat am 20.12.2016. Ich frage mich nun, ob es hier in den letzten 4 Wochen Veränderungen im Bedarf an Kita-Plätzen für Horrem gegeben hat, bzw. ob die Politik im Dezember durch den Bürgermeister, oder die Presse aktuell durch den ersten Beigeordneten, zu diesem Sachverhalt eine Falschaussage erhalten hat. Eine Aktualisierung des Bedarfsplans hat es auch im Jugendhilfeausschuss am 26.01.2017 nicht gegeben, aus welchem der angebliche Mehrbedarf von hätte abgeleitet werden können. Vielleicht gibt es hier aber auch nur alternative Fakten?

Ich bitte im Rat am 21.02.2017 den Sachverhalt im Detail aufzuklären. Welche Aussage stimmt nun? Bisher deckte die Kita am Sandweg den Bedarf für Horrem. Ist dies nicht mehr der Fall? Wenn ja, seit wann ist dies bekannt und welche Gründe gibt es hier?

Ist im Umkehrschluss die geplante Kita am Gleisdreieck primär für Horremer Kinder gedacht, oder als Auffangbecken für Kinder aus anderen Stadtteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Bielan
stv. Fraktionsvorsitzender

Daniel Dobbelstein
stv. Fraktionsvorsitzender